Strafrecht

Ergänzend zu der seitens der Kanzlei bereits seit Jahrzehnten schwerpunktmäßig praktizierten Betreuung und Vertretung von Vertriebsleuten und Handelsvertretern im zivilrechtlichen Bereich bieten wir zusätzlich die Betreuung und Verteidigung von Vertriebsleuten und Handelsvertretern im strafrechtlichen Bereich an.

Diese ist in den letzten Jahren deshalb notwendig geworden, da insbesondere die Versicherer bei nahezu jeder Trennung von ihren Versicherungsvertretern aber auch während des laufenden Vertragsverhältnisses um diesen los zu werden, fristlose Kündigungen auszusprechen, verbunden mit gleichzeitigen Strafanzeigen gestützt auf teilweise ins Blaue hinein behauptete Straftaten der Versicherungsvertreter und Handelsvertreter.

Hintergrund dieses aus unserer Sicht selbst strafbaren Verhaltens der Versicherer ist die Zerstörung des gem. § 89b HGB gesetzlich festgelegten Ausgleichsanspruchs des Vertreters bei Kündigung der Vertretervertrages.

Die häufigsten Vorwürfe der Versicherer sind folgende:

• Abrechnungsbetrug
• Provisionsbetrug
• Urkundenfälschung
• Unerlaubte Datenveränderung und Datenmanipulation
• Geschäftsgeheimnisverrat (§ 17 UWG bzw. § 23 GeschGehG)

So wird den Vertretern, welche selbst die Schadensregulierung übernehmen oft seitens der Versicherer absichtliche Falschregulierung zugunsten der Kunden vorgeworfen, indem sie Kulanzregulierungen durchführen.

Nicht selten wird beim Abschluss von Verträgen im Nachhinein seitens der Versicherer behauptet, es würde sich um einen Fake-Abschluss handeln, nur um an die Provision ran zu kommen und dies als Provisionsbetrug deklariert.

Bei der Vertragsabschlussarbeit stellen sich die Vertreter oft selbst das Bein, indem sie für ihre schwer erreichbare Kunden die Anträge selbst unterzeichnen, ohne die Unterschrift als „im Auftrag“ oder „in Vertretung“ zu kennzeichnen. Dies wird als gut gemeinter Kundenservice verstanden, stellt grundsätzlich aber eine Urkundenfälschung dar, wenn kein Einverständnis des Kunden vorliegt, welches im Nachhinein aber oft schwer nachweisbar ist.

Aufgrund der mittlerweile flächendeckenden zentralen Speicherung der Kundendaten auf Servern der Versicherer, stellt jede aus Sicht der Versicherer unerlaubte oder so behauptete Veränderung der Kundendaten eine potenzielle Straftat der unerlaubten Datenveränderung oder Manipulation dar und führt erstmal zu einer Strafanzeige seitens der Versicherer.

Nicht nur im digitalen, sondern auch im analogen Bereich spielt der Geschäftsgeheimnisverrat für die Versicherer eine entscheidende Rolle. Verabschiedet sich ein langjähriger Vertreter von der Versicherung, so ist es der Versicherung bewusst, dass die meisten Kunden mitgehen werden und Verträge umgedeckt werden. Aus diesem völlig legalen Umstand konstruieren die Versicherer eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, der Vertreter muss Geschäftsgeheimnisse der Versicherung (Kundendaten) zum Umdecken der Verträge verwendet haben.

Würde es sich hierbei tatsächlich um Geschäftsgeheimnisse der Versicherer handeln und hätte der Vertreter diese tatsächlich zum Umdecken verwendet, so wäre es u.U. dann eine Straftat gem. § 17 UWG bzw. der Nachfolgevorschrift § 23 Geschäftsgeheimnisgesetz. Oft werden die Vorschriften seitens der Versicherer und Staatsanwaltschaften falsch verstanden und legales Handeln der Vertreter unberechtigt kriminalisiert.

Nicht selten werden seitens der Staatsanwaltschaften unverzüglich Durchsuchungen von Geschäfts- und Privaträumen angeordnet, bei denen der ganze Betrieb des Vertreters lahmgelegt wird und ihn und dessen Familie schwer belastet.

Es ist daher dringend erforderlich, dass bei erstem Verdacht des Vertreters, dass gegen ihn solche Behauptungen im Raume stehen könnten, dieser uns kontaktiert, um eine richtige Strategie zu entwickeln und Schaden vom Vertreter abzuwenden.

Auch hier gilt

Kühlen Kopf bewahren – Mund halten – Unsere Kanzlei kontaktieren!

Aufgrund Ihres Schweigerechts müssen Sie keine Angaben (außer zu Ihrer Person durch Aushändigen des Personalausweises) machen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch und kontaktieren Sie uns bevor Sie sich äußern!

Hierbei gilt es als ein entscheidender Vorteil, dass die zivilrechtliche und strafrechtliche Vertretung bei uns innerhalb einer Kanzlei angeboten wird. Bei den oft parallel laufenden Prozessen ist die tägliche Abstimmung der jeweiligen Strategien, die Erkenntnisgewinnung und schließlich die Fachkompetenz der jeweiligen Spezialisten unerlässlich.