von Bernd Schleicher | 4. Dez. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Bernd Schleicher | 16. Okt. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Getränkemarktvertreter: Update In unserem Blogbeitrag vom 21.03.2022 hatten wir über einen Getränkevertreter berichtet, der seine Handelsvertretereigenschaft und damit seinen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleichsanspruch über 2 Instanzen durchstritt....
von Bernd Schleicher | 4. Sep. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess Die Ausgangslage: Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...
von Bernd Schleicher | 17. Juli 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter mit „Mindestlohn“: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte In § 92a HGB ist geregelt, dass eine Mindestvergütung für Ausschließlichkeitsvertreter im Hauptberuf gesetzlich festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber...
von Bernd Schleicher | 29. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikationsvertrieb: Technik hilft bei Beweisnot Der Handelsvertreter ist für die Höhe seines Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB grundsätzlich beweisbelastet. Da die von ihm während seiner Tätigkeit geschaffenen Kundenverbindungen, also Neukunden,...
