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Blog: Familienrecht

Hier versorgen wir Sie mit Hinweisen zu aktuellen Themen und Rechtsprechung

Rechtsfolgen bei unterlassener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Ab 2026 sieht das Gesetz für alle Grundschulkinder einen Anspruch auf eine Betreuung über die Unterrichtsstunden hinaus vor. Dieses Ziel erscheint ambitioniert, betrachtet man die Tatsache, dass der bislang bestehende Anspruch auf Betreuung ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gesetzlich vorgeschrieben ist, vielfach jedoch noch immer nicht erfüllt werden kann.

Dokumentenherausgabeanspruch beim Umgang

In Verbindung mit dem Umgangsrecht der Eltern mit einem Kind kommt es immer häufiger zu einem Streit über die Verpflichtung zur Herausgabe von Gegenständen und Dokumenten beim Umgang. Während nach früherem Recht eine gesetzliche Anspruchsgrundlage vorhanden war (§ 50d FFG a.F.), sucht man eine entsprechende Anspruchsgrundlage in den geltenden Gesetzen vergeblich.