von Bernd Schleicher | 4. Dez. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Bernd Schleicher | 16. Okt. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Getränkemarktvertreter: Update In unserem Blogbeitrag vom 21.03.2022 hatten wir über einen Getränkevertreter berichtet, der seine Handelsvertretereigenschaft und damit seinen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleichsanspruch über 2 Instanzen durchstritt....
von Tobias Eggebrecht | 25. Sep. 2023 | Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Ausschließlichkeitsvertreter und die gesetzliche Rentenversicherungspflicht Nachdem immer wieder festgestellt werden muss, dass dies offenbar nicht jedem selbstständigen Versicherungsvertreter in der Ausschließlichkeit bekannt ist, soll mit diesem Beitrag...
von Bernd Schleicher | 4. Sep. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess Die Ausgangslage: Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...
von Bernd Schleicher | 17. Juli 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter mit „Mindestlohn“: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte In § 92a HGB ist geregelt, dass eine Mindestvergütung für Ausschließlichkeitsvertreter im Hauptberuf gesetzlich festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber...
von Tobias Eggebrecht | 19. Juni 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Zur Zulässigkeit einer Freistellung eines Handelsvertreters nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung Wenn es zum Ausspruch der ordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages kommt, sei es durch den Unternehmer oder den Handelsvertreter, kommt es nicht...
