von Kai-Uwe Recker | 26. Sep. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit einer “Shoppauschale” Das beklagte Unternehmen wurde vom Landgericht Bonn verurteilt, dem Telekommunikationsvertreter die Gebühren zurückzuzahlen, die dieser in den letzten 4 Jahren (unverjährter Zeitraum) als sogenannte...
von Kai-Uwe Recker | 5. Sep. 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Versicherungsrecht, Vertriebsrecht
Sozialrechtliche Abgrenzung beim Versicherungsvertreter Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht einen Handelsvertreter als Angestellten qualifiziert. Was ist der Hintergrund des Streits? Der Kläger hatte ein...
von Bernd Schleicher | 8. Aug. 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikationsvertrieb: LG Düsseldorf stellt die Berechtigung einer fristlosen Händlerkündigung fest und spricht einen umfangreichen Buchauszug zu Der Fall Ein deutsches Telekommunikationsunternehmen hatte einen Händler wegen Faud- Verdachts mit einem...
von Lutz Eggebrecht | 1. Aug. 2022 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Statusabgrenzung eines Versicherungsvertreters Zum Fall: Die Klägerin ist eine auf eine bestimmte Sachversicherungssparte spezialisierte Versicherungsvertretung, welche als Mehrfachagentur für diese Sparte tätig...
von Kai-Uwe Recker | 18. Juli 2022 | Corona, Testen & Impfen, Recht Allgemein, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht
Stornoabwehr ist keine Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG Was war das Problem? Eine qualifizierte Einrichtung iSd. § 4 UKlaG ging gegen einen Handelsvertreter vor, der für einen Reiseveranstalter die Stornoabwehr übernommen hat. Dem Handelsvertreter wurde dabei die...
von Alexander Paulus | 4. Juli 2022 | Arbeitsrecht, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten Problemaufriss Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen und Handelsvertreterverträgen sind häufig anzutreffen. Das BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 erneut mit der arbeitsrechtlichen...
