von Bernd Schleicher | 26. Juli 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...
von Lutz Eggebrecht | 24. Mai 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Neues Grundsatzurteil des BGH zum Handelsvertreterausgleich Gemäß § 89 b Abs. 3 Ziffer 1 HGB entfällt der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bekanntlich dann, wenn er das Handelsvertretervertrags-verhältnis selbst kündigt (ausgenommen dann,...
von Lutz Eggebrecht | 8. Feb. 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Ausgleichsausschluss Analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...
