von Bernd Schleicher | 4. Sep 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Die Anforderungen an den persönlichen Beitrag und die Schuld des Telekommunikationspartners im Straf- und Zivilprozess Die Ausgangslage: Ein Mobilfunkunternehmen hat dem Shop-Partner fristlos gekündigt, weil angeblich manipulierte Verträge abgeschlossen...
von Bernd Schleicher | 17. Jul 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter mit „Mindestlohn“: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte In § 92a HGB ist geregelt, dass eine Mindestvergütung für Ausschließlichkeitsvertreter im Hauptberuf gesetzlich festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber...
von Bernd Schleicher | 29. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikationsvertrieb: Technik hilft bei Beweisnot Der Handelsvertreter ist für die Höhe seines Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB grundsätzlich beweisbelastet. Da die von ihm während seiner Tätigkeit geschaffenen Kundenverbindungen, also Neukunden,...
von Bernd Schleicher | 20. Feb 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Telekommunikation- Strukturvertrieb: Welche Vertragsarten liegen vor? Die Distribution im Telekommunikationsvertrieb ist, wie häufig auch in anderen Branchen, mehrstufig aufgebaut. Es hat also ein Vertragspartner einen Vertrag mit einem oder mehreren...
von Bernd Schleicher | 23. Jan 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln bestätigt die Entscheidungen des LG Bonn zur Rückzahlung der „Shoppauschale“, § 86a HGB Nun hat das OLG Köln die vorliegenden Entscheidungen des LG Bonn (wir berichteten hiervon zuletzt mit unserem Artikel vom 14.12.2022) inhaltlich voll bestätigt, dass dem...
