von Kai-Uwe Recker | 10. Mai 2021 | Recht Allgemein, Wettbewerbsrecht
Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel Mehrere Verstöße gegen dasselbe Verbot können als eine Handlungseinheit betrachtet werden, so kann ein Ordnungsmittel aufgrund der Verstöße deutlich geringer ausfallen, als bei isolierter Bewertung der Verstöße. Der...
von Sophie-Laura Wagner | 15. März 2021 | Recht Allgemein
Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 (AZ. XII ZB 243/20) eine Gesetzeslücke bei der Zuteilung des Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen. Was war passiert? Im vorliegenden Fall ging es um die...
von Lutz Eggebrecht | 8. Feb. 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Ausgleichsausschluss Analog 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist nicht „analogiefähig“: BGH stärkt Rechte der Versicherungsvertreter Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der...
