von Bernd Schleicher | 11. Nov. 2024 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Hälftiges Verschulden des Mobilfunkunternehmens bei bekanntem Systemfehler Das OLG Köln hat am 27.09.2024 eine Entscheidung getroffen, die in einem Punkt einen nicht alltäglichen Sachverhalt betraf: Bei einem Mobilfunkunternehmen konnte eine Systemlücke...
von Bernd Schleicher | 4. Dez. 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
OLG Köln: Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertreters ist ausgleichserhaltend, Shoppauschale ist zurückzuerstatten Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.11.2023 eine wichtige aktuelle Entscheidung getroffen. Es ging um einen Mobilfunk-Vertretervertrag,...
von Kai-Uwe Recker | 8. Mai 2023 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Einmalprovision und Ausgleichsanspruch, EuGH Entscheidung vom 23.03.3023 Bei einer Vorlagefrage aus Tschechien im Verfahren mit Entscheidung vom 23.03.2023, Rs. C-574/21 zum Mobilfunkvertrieb ging es um die Frage der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs des...
von Kai-Uwe Recker | 28. Feb. 2022 | Digitalisierung, Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Kostenbeteiligung im POS rückforderbar Viele Unternehmen machen in ihrer Vertriebsstruktur Vorgaben zur Ausgestaltung und Betrieb von Standorten der Handelsvertretungen. Das betrifft sowohl die Corporate Identity (CI), als auch die Ausstattung der Räumlichkeiten bis...
von Bernd Schleicher | 26. Juli 2021 | Recht Allgemein, Vertriebsrecht
Unwirksamer Verzicht auf nachvertragliche Provision im Telekommunikations-Vertrieb In den Mobilfunk-Handelsvertreterverträgen gibt es folgende Standardklausel mit diesem oder einem ähnlichen Wortlaut: „Mit Beendigung des Vertriebspartnervertrages endet der Anspruch...